Sicherheitspaket Hauptbahnhof

Seit Jahren ist die Sicherheitslage am Hauptbahnhof prekär. Unser Prüfauftrag wäre der erste Schritt in die richtige Richtung gewesen. Um zu schauen, ob Videoüberwachung, ein Zaun oder eine bessere Beleuchtung zur Lösung beitragen können. Es ist an Frechheit kaum zu überbieten, wie dieses Problem von den Fraktionen im Rat teilweise weggelacht und ignoriert wird. Die Sicherheit am Hauptbahnhof geht uns alle an.

Teilfortschreibung erneuerbare Energien 

Knautnaundorf ist bereits durch Autobahnen und eine Bahnstrecke umgrenzt. Die unvermeidbaren Windkraftanlagen müssen aber nicht zwangsläufig eine zusätzliche Belastung sein. Eine Verbesserung der Lebensqualität, ob durch Ertragsbeteiligung oder eine verbesserte ÖPNV-Anbindung, kann nun auf den Weg gebracht werden.

Konzeptverfahren

Der Status Quo bei den Konzeptverfahren bleibt bestehen - das ist enttäuschend. Wir wollten mit auf eine Beendigung hinwirken, um die umfänglichen Verfahren zu beschleunigen. Es soll wieder um das Planen für das Bauen gehen - nicht um das Planen für Konzepte.

Literaturhaus

Wir müssen uns den Tatsachen stellen: Wir können uns Ausgaben wie das Literaturhaus an sich aktuell nicht leisten. Aufgabe des Stadtrates ist auch eine gerechte Finanzierungspolitik, die Prioritäten setzt und generationengerecht ist. Momentan macht die Schuldenlage eine Priorisierung des Literaturhauses schwierig; Vielmehr ist es notwendig zu sagen, wo das Geld herkommt und nicht zusätzliche Schulden zu machen.