FAQ

Die Verpackungssteuer ist eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen. Sie soll jedoch nicht nur auf Einweggeschirr- und Verpackungen bei Take-away-Gerichten erhoben werden, sondern auch beim sofortigen Verzehr an Ort und Stelle.

Abgabepflichtig sind in erster Linie die jeweiligen Endkäufer - in der Regel also die Gastronomen, Bistrobetreiber und Fleischer.

Mittelbar sind jedoch auch die Verbraucher betroffen, da die Mehrkosten durch die Verpackungssteuer erwartungsgemäß (Beispiel Tübingen) auf die Kunden umgelagert werden. Bei Umlagerung der vollständigen Mehrkosten vom Unternehmer an den Verbraucher ist beispielsweise beim Döner ein Preisanstieg von 6 Euro auf 6,50 Euro zu erwarten. Bei einzelverpackten Speisen kann dieser Betrag weitaus höher sein.

Die Einrichtung einer Verpackungssteuer bringt nicht unerhebliche Kosten mit sich. Allein die Personal- und Materialkosten zur Einleitung und Koordination der Steuer belaufen sich auf rund 450.000 Euro. Sobald eingeführt, entstehen der Stadt jährliche Kosten von rund 650.000 Euro.

Diese Kosten sind in der aktuellen Haushaltslage nicht rechtfertigbar, zumal die Stadtreinigung ohnehin schon ein Defizit von 471.000 Euro aufweist. Befürworter der Verpackungssteuer rechnen dagegen mit zusätzlichen Einnahmen von rund 6,5 Millionen Euro. Diese basieren lediglich auf einer Hochrechnung der Tübinger Zahlen. Letztere belegen jedoch auch, dass die Einnahmen jährlich rapide zurückgehen, bis dahin, dass die Kosten nicht mehr gedeckt sind.

Die Verpackungssteuer ist grundsätzlich geeignet, das Aufkommen an Einwegverpackungsmüll zu reduzieren. Ob ein merklicher Steuerungseffekt eintritt, erscheint jedoch fraglich. Die zu erwartenden Einnahmen bedeuten gegenüber den veranschlagten Ausgaben keinen wesentlichen Gewinn.

Ja, sowohl auf der Seite der Verwaltung als auch für die betroffenen Unternehmer.

Es ist widersprüchlich, einerseits den Verwaltungsaufwand der Stadtreinigung reduzieren zu wollen, diesen aber durch die Einführung einer undurchdachten Verpackungssteuer wieder zu erhöhen. 

Für die Unternehmer, insbesondere Kleinunternehmener, bedeutet die Verpackungssteuer einen höheren Verwaltungsaufwand bei der Dokumentation der Einnahmen und der Abrechnung. Auch Kassiervorgänge dauern länger. Gerade für mobile Anbieter, welche an verschiedenen Orten verkaufen, entsteht ein Flickenteppich an einzuhaltenden Regelungen, da die meisten anderen Kommunen keine Verpackungssteuer eintreiben. Insbesondere kommen durch die Verpackungssteuer auch erhebliche Kosten in Form von Umstellung der Kassensysteme zu.

Ja, Unternehmer können die Verpackungssteuer umgehen. Beim Verkauf eines Döners ist die Steuerpflichtigkeit beispielsweise an die Temperatur des Fleisches gebunden. Ein warmer verpackter Döner unterliegt der Verpackungssteuer, wohingegen ein gleich verpackter kalter Döner nicht steuerpflichtig ist.

Durch eine Vielzahl an Einzelregelungen sind weitere Umgehungsformen möglich - es erscheint allerdings fraglich, ob beim Umgehen der Steuer die Produkte noch zweckmäßig verkauft werden können.