Die Stadt hat dem Stadtrat vor kurzem eine Vorlage präsentiert, in der sie die Konzeptverfahren für die Vergabe städtischer Grundstücke neu ausrichtet. Wir lehnen dieses Vorgehen grundsätzlich ab und setzen uns ein für einen pragmatischen Umgang mit städtischen Grundstücken, der die tatsächliche Realisierung neuer Bauprojekte in den Mittelpunkt stellt.

Bei einem Konzeptverfahren verkauft die Stadt Grundstücke nicht basierend auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf der des "besten Konzepts". Der Preis beruht dann auf dem Verkehrspreis des Grundstücks.

Interessenten müssen ein detailliertes Konzept zur Gestaltung und Nutzung einreichen. Die Stadt vergleicht diese dann anhand eines umfangreichen Kriterienkatalogs. Die Logik ist eine gesteuerte Stadtentwicklung, in der Grundstücke entsprechend den Zielen Leipzigs entwickelt werden. Das ist nicht an sich falsch, birgt aber mehrere gravierende Probleme.

Bevor überhaupt irgendeine Planungssicherheit für die Interessenten besteht, müssen sie bereits mit einem Konzept in Vorleistung gehen. Das ist kein Zettel mit ein paar Ideen, sondern eine detaillierte Vorplanung von Gebäuden, Nutzungskonzepte und Belegungsmodelle, Finanzierungsüberlegungen und Abstimmung mit Partnern - was die Stadt selbst in ihrer Vorlage als von Akteuren als zu aufwendig und riskant empfunden benennt.

Das kostet Zeit, Geld und personelle Ressourcen, ohne jede Sicherheit, am Ende den Zuschlag zu bekommen. Es ist insbesondere eine Hürde für kleinere Initiativen und private Bauträger. Dadurch wird das Feld baubereiter Vorhabenträger ausgedünnt und verzerrt. Es finden am Ende weniger tatsächlicher Wettbewerb und auch weniger tatsächliche Projekte statt.

Zusätzlich entsteht auf der anderen Seite, also der der Stadtverwaltung, ein hoher Verwaltungsaufwand in der Prüfung der Konzepte. Die Verfahren dauern lange, was noch einmal zusätzliche Unsicherheit für alle beteiligten schafft.

Das Verfahren kehrt die logische Reihenfolge um und verlangt die Ausarbeitung bis ins Detail, um überhaupt erst Planungssicherheit herzustellen. Sinnvoller wäre es, das andersherum anzugehen. Mit einfachen, klaren Vergabeverfahren kann von Anfang an sicherer geplant und das Risiko für Vorhabenträger reduziert werden. Der Fokus muss auf der Realisierbarkeit liegen, nicht auf der Tiefe eines theoretisch hübschen Konzepts. 

Unser Vorschlag ist daher, den vorherigen Beschluss von 2022 aufzuheben und wieder auf Verfahren zu setzen, die Umsetzung ermöglichen. Wie sähe das aus?

Grundstücke würden in einem schlanken, schnellen Verfahren vergeben, dessen Rahmenbedingungen sich an Preis, Geschwindigkeit und Realisierbarkeit orientieren. Nach der Vergabe erfolgt die detaillierte Planung.

Vorhabenträger kennen die Gegebenheiten vor Ort. Sie können nachvollziehen, welche Informationen notwendig sind um festzustellen, ob eine Bewerbung auf ein Grundstück sinnvoll ist. Natürlich bleiben sie an die rechtlichen Vorgaben gebunden. In diesem Prozess könnten Vorhabenträger ihre Expertise prioritär dort einsetzen, wo sie für das relevante Grundstück tatsächlich zentral ist. Außerdem würde der Fokus konkret auf die Umsetzbarkeit gelegt und somit die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass auch tatsächlich gebaut wird, und zwar etwas, welches vor Ort tatsächlich nachgefragt wird.

Durch niedrigere Eintrittshürden und schnellere Planungssicherheit würde der Wettbewerb und Grundstücke erweitert, da sich auch Akteure beteiligen könnten, die durch die Kosten der derzeitigen Bedingungen abgeschreckt werden. Der Verwaltungsaufwand würde geringer und die Stadt könnte nach wie vor steuern - am richtigen Zeitpunkt im Verfahren, statt, wie zur Zeit, in einer Form, die Vorhabenträger abschreckt und Projekte immer weiter verzögert.