Die erste Ratsversammlung nach der Sommerpause ist beendet. Im Mittelpunkt der zweitägigen Sitzung stand die Einbringung des Doppelhaushaltes 2027/28 durch Finanzbürgermeister Torsten Bonew und Verwaltungsdezernent Ulrich Hörning. Da beide Jahre mit einem hohen Defizit geplant sind (2027: -148 Mio. Euro; 2028: -183 Mio. Euro), werden wir uns in den kommenden Wochen intensiv mit dem Entwurf beschäftigen und nach Lösungen suchen, wie diese Lücken geschlossen werden könnten.

Denn auch die aktuelle Ratsversammlung hat gezeigt, dass Pläne sehr fragil sein können. Sozialdezernentin Martina Münch meldete plötzlich 60 Mio. Euro Mehrbedarf bei den Sozialausgaben an. Unser Stadtrat Lucas Schopphoven: „Die Verwaltung stellt zwei Wochen vor der Ratsversammlung fest, dass 60 Mio. Euro fehlen.“ Dabei war offensichtlich seit Monaten klar, dass ihr Budget nicht ausreicht…

Einen Erfolg gab es für einen gemeinsamen Antrag mit der SPD und B90/Die Grünen. Wir forderten von der Stadt einen würdigen Gedenkort für die Opfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953 auf dem Südfriedhof. Stadträtin Dr. Sabine Heymann: „Der aktuelle Gedenkort ist für ein bewusstes Erinnern unangemessen. Gerade vor dem Hintergrund des 75. Gedenktages 2028 braucht es einen repräsentativen Standort.“ Der soll nun zwischen Nordtor und dem ehemaligen „Sozialistischen Ehrenhain“ entstehen. Einziger Wermutstropfen: Die Verwaltung will kein Geld dafür bereitstellen, so dass er wohl über Spenden finanziert werden muss.

Einen Teilerfolg gab es für unseren Antrag, die Milieuschutzsatzung der Stadt Leipzig zu überarbeiten - weil sie viele klimatisch oder architektonisch notwenige Änderungen in den Wohngebieten verhindert. Stadtrat Karsten Albrecht: „Die Milieuschutzsatzung braucht eine Erneuerung – Grundrissanpassungen und Energiemaßnahmen müssen einfacher möglich sein.“ Ergebnis der Ratsabstimmung: Mehrere Themen, wie die „funktionale Badanpassung“, „energetische Modernisierung“ oder „Schaffung von Barrierefreiheit“, sollen überarbeitet werden.

Leider keine Mehrheit fand unsere Forderung, alle Beschlüsse des Rates darauf zu prüfen, welche Folgen, auch im Aufwand, sie für die Wirtschaft und die Verwaltung haben. Stadtrat Falk Dossin. „Das wäre eine Win-Win-Situation für die Verwaltung und Wirtschaft gewesen.“

Ebenso abgelehnt wurde es, die jüngst gegründete Leipziger Quartiersentwicklungsgesellschaft (LQEG) wieder abzuwickeln, da sie aus unserer Sicht keinen großen Mehrwert hat, sondern Posten schafft. Unser Fraktionsvorsitzender Michael Weickert: „In der aktuellen Haushaltslage war bereits die Gründung der LQEG eine Frechheit.“

Interessant wird es, in den kommenden Jahren den Umbau der Georg-Schumann-Straße zu beobachten. Denn wie unser Stadtrat Andreas Schultz zusammenfasste: „Wenn sich die Verwaltung am Beginn der Georg-Schumann-Straße verplant, wird die ganze Straße zum Staumagneten.“ Leider lässt der erste Ratsbeschluss dazu die Vermutung nicht kleiner werden. Auch wurde unser Antrag abgelehnt, 80 Prozent der jetzigen Stellplätze an der Straße zu erhalten.

Die nächste Ratsversammlung ist am 30. September.