Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Wurzen hat im Auftrag des Sächsischen Rechnungshofs die Haushalte der Stadt Leipzig in den Jahren 2012 bis 2022 geprüft. Dabei arbeitete das Amt mehr als deutlich heraus: Leipzig hat seit Jahren ein Ausgabenproblem und tut nahezu nichts dagegen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Weickert: „Der Bericht belegt, dass in den Jahren rot-rot-grüner Mehrheit über die Verhältnisse gelebt wurde. Die Stadtspitze hat es versäumt, klare Prioritäten zu setzen und dabei vor allem auf die Funktionsfähigkeit der Stadt Wert zu legen.“

Im Gegenteil. So steht im Papier: „Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen, setzte die Stadt nicht um“ oder „neben der Gefährdung der finanziellen Leistungsfähigkeit (sind) auch erhebliche organisatorische Defizite bei der Stadt Leipzig wahrzunehmen.“ Der Personalbestand wuchs unverhältnismäßig, so dass die Prüfer schrieben: „Die Stadt hat die Personalausstattung im Kernhaushalt kritisch zu hinterfragen.“ „Denn“ erklärt Weickert, „die Aufstockung des Personals erfolge nicht bei bürgernahen Dienstleistungen - Bürgerservice, KFZ-Zulassung, Brandschutz - sondern eher bei ideologischen Fragen wie einem Referat für Demokratie oder diversen Koordinatoren, die allerdings keinen Entscheidungsweg beschleunigt haben.“ 

Dass die Stadt, wie die Prüfer kritisieren, ihre Bauwerke (z.B Brücken) seit Jahren vernachlässigt, also nicht korrekt prüft, und sich dadurch deren Nutzung einschränkt, Reparaturen unnötig verteuern oder gar Neubauten erforderlich werden, kostet der Stadt ebenfalls Millionen Euro Steuern zusätzlich.

Am Mittwoch wird im Stadtrat der neue Doppelhaushalt 2027/28 vorgestellt. Weickert: „Dieser Prüfbericht ist ein Weckruf, der vor den Haushaltsverhandlungen bitter nötig ist. Wir als CDU-Fraktion sind bereit, auch für schwere Entscheidungen die Verantwortung zu übernehmen.“