Mit großer Überraschung und erheblicher Verärgerung haben wir als CDU-Fraktion Berichte in der Leipziger Volkszeitung zur Kenntnis genommen, wonach die Schließung von Bürgerämtern in Leipzig maßgeblich auf die angespannte Finanzlage der Stadt zurückzuführen sei. Diese Darstellung steht in einem deutlichen Widerspruch zu dem, was bislang im Stadtrat kommuniziert und in den entsprechenden Unterlagen dargestellt wurde.

In den Beratungen des Stadtrat Leipzig sowie in den offiziellen Vorlagen der Verwaltung wurden vor allem personelle Gründe als Ursache für Einschränkungen und Schließungen im Bürgerservice angeführt. Von einer primär finanzpolitisch motivierten Entscheidung war dort nicht die Rede. Umso irritierender ist es, nun aus der Berichterstattung zu erfahren, dass die Haushaltslage der Stadt offenbar sehr wohl der ausschlaggebende Faktor gewesen sein soll.

Diese Diskrepanz ist nicht nur erklärungsbedürftig, sie ist politisch problematisch. Eine solche Kommunikationsweise gefährdet das notwendige Vertrauen zwischen Verwaltungsspitze, Stadtrat und Öffentlichkeit. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten ist Offenheit keine Option, sondern eine Pflicht.

Wir erwarten von der Stadtspitze eine klare, vollständige und ehrliche Darstellung der Entscheidungsgrundlagen. Der Stadtrat ist kein nachgeordnetes Gremium, sondern das zentrale demokratische Entscheidungsorgan der Stadt. Wenn Maßnahmen, die den Alltag vieler Leipzigerinnen und Leipziger unmittelbar betreffen, aus finanziellen Gründen getroffen werden, dann muss dies auch offen benannt werden – im Stadtrat und gegenüber der Öffentlichkeit.

Eine transparente Kommunikation ist die Voraussetzung für sachliche Debatten, tragfähige Entscheidungen und demokratische Legitimation. Alles andere nährt Misstrauen und verstärkt den Eindruck, dass unangenehme Wahrheiten lieber ausgelagert als offen diskutiert werden.

Sparen ja – aber nicht beim Bürgerservice

Dass Leipzig angesichts seiner Haushaltslage sparen muss, ist unbestritten. Die Frage ist jedoch, wo gespart wird und welche Prioritäten gesetzt werden. Wir halten es für den falschen Weg, ausgerechnet beim direkten Service für die Bürgerinnen und Bürger anzusetzen. Bürgerämter sind keine freiwillige Leistung, sondern ein zentraler Bestandteil funktionierender kommunaler Daseinsvorsorge.

Gerade in Zeiten, in denen weiterhin kostenintensive Prestigeprojekte geplant oder umgesetzt werden sollen, ist es aus unserer Sicht nicht vermittelbar, warum gleichzeitig der Bürgerservice eingeschränkt wird. Wer Bürgernähe ernst meint, darf nicht zuerst dort kürzen, wo die Menschen den Staat konkret erleben – beim Anmelden, Beantragen, Ummelden oder bei wichtigen persönlichen Anliegen.

In unserem Haushaltsantrag zur Einsparung von rund 500 Stellen in der Stadtverwaltung haben wir ausdrücklich und unmissverständlich klargestellt, dass Einsparungen nicht zulasten des Bürgerservices gehen dürfen. Und so ist es auch vom Stadtrat beschlossen wurden. Unser Ansatz war und ist es, strukturelle, organisatorische und verwaltungsinterne Effizienzpotenziale zu heben – nicht die Leistungsfähigkeit an der Schnittstelle zwischen Stadt und Bürgerschaft zu schwächen.

Dass nun dennoch genau dieser Bereich betroffen ist, widerspricht dem Geist der Beschlusslage und wirft die Frage auf, wie konsequent die Verwaltung die politischen Vorgaben des Stadtrates umsetzt.

Als CDU-Fraktion werden wir auch im Jahr 2026 genau darauf achten, dass die Beschlüsse des Stadtrates nicht nur formal zur Kenntnis genommen, sondern inhaltlich und vollständig umgesetzt werden. Haushaltskonsolidierung darf kein Vorwand sein, um politisch unerwünschte Prioritätenverschiebungen durchzusetzen.

Wir werden weiterhin darauf drängen, dass Einsparpotenziale dort gesucht werden, wo sie strukturell sinnvoll sind – und nicht dort, wo sie unmittelbar zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Leipzig braucht eine leistungsfähige Verwaltung, aber vor allem eine Verwaltung, die verlässlich, transparent und bürgerorientiert handelt.

Unser Anspruch ist klar: Sparen mit Maß, Ehrlichkeit in der Kommunikation und ein klarer Schutz des Bürgerservices. Dafür stehen wir – und dafür werden wir uns auch weiterhin im Stadtrat einsetzen.