Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Leipzigerinnen und Leipziger

Ich bin froh, dass wir heute im Rat über eine Frage sprechen, die nicht nur in Leipzig ansteht: Wie können wir das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln zurückgewinnen? Wie schaffen wir es, dass der Staat wieder als verlässlicher Partner wahrgenommen wird – effizient, bürgernah und handlungsfähig?

Der Antrag, verbunden mit dem VSP bietet uns hoffentlich die Möglichkeit, Leipzig als eine von vier Modellkommunen der Initiative für einen handlungsfähigen Staat zu positionieren. Ich bin froh über den Antrag der SPD-Fraktion. Der ließt sich so gut, der hätte auch von uns Christdemokraten kommen können.

Das Vertrauen in den Staat entsteht nicht durch große Worte, sondern durch konkrete Ergebnisse. Sowohl Stadtverwaltung, die Sächsische Staatsregierung als auch das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung haben erkannt: Ein moderner, handlungsfähiger Staat ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die bundesweite Initiative für einen handlungsfähigen Staats, entwickelt von über 50 Expertinnen und Experten, setzt genau hier an – mit der Idee mutiger Strukturreformen statt halbherziger Einzelmaßnahmen.

Leipzig bringt ideale Voraussetzungen mit: Wir stehen vor notwendigen Konsolidierungsprozessen, die sich hervorragend mit den Zielen der Initiative verbinden lassen. Wir können bundesweite Reformerfahrungen nutzen, Verwaltungsleistungen bündeln und echte Digitalisierung vorantreiben – zum direkten Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger. Und es hat ja auch was mit dem Stolz unserer Stadt zu tun: Wenn Dresden Pilotkommune für das neue EUID-Wallet ist, sollten wir auch mal wieder vorne spielen. Gleichzeitig möchte ich aber betonen: Auch außerhalb solcher Aktivitäten müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben im Rahmen der Aufgaben- und Strukturkritik (ASK) machen.

Um allen zu beweisen.: Ein einfacher, direkter und bürgerfreundlicher Staat ist möglich – und Leipzig spielt dabei als Teil der kommunalen Familie eine zentrale Rolle.

Abschließend möchte ich zusammenfassend betonen: Leistet der Staat, was er verspricht, gewinnt er das Vertrauen zurück. Neues Vertrauen entsteht dort, wo Veränderung nicht nur angekündigt, sondern konsequent umgesetzt wird. Leipzig hat die Chance, zu zeigen, wie das geht. Darum wird die Fraktion der CDU dem Antrag zustimmen.

Da es meine SPD-Vorrednerin ins Wort gehoben hat und es quasi als falschen Weg dargestellt hat, bei weniger Bürokratie auch weniger Personal zu beschäftigen: In Leipzig wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Wir werden konsolideren und Aufgaben neu priorisieren, am Ende vielleicht auch weniger freiwillige Aufgaben wahrnehmen. Wir wollen den Staat grundsätzlich auf das wesentliche beschränken, den Rest überlassen wir den Bürgerinnen und Bürgern.

Herzlichen Dank.