Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert, die Zusammenarbeit mit dem sächsischen Flüchtlingsrat im Rahmen des Projekts „Perspektiven Bleiberecht Leipzig“ zu beenden und die städtische Förderung einzustellen.

„Mit Steuergeld darf kein Projekt unterstützt werden, das abgelehnten Asylbewerbern gezielt hilft, ihren Aufenthalt in Deutschland zu verlängern“, erklärt Stadtrat und Sprecher für Bürgerservice Lucas Schopphoven. „Wer abgelehnt wird, muss auch wieder gehen – das ist Grundlage einer glaubwürdigen und rechtsstaatlichen Migrationspolitik.“

Das von der Stadt Leipzig seit 2024 geförderte Projekt richtet sich an Menschen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde. Nach Auffassung der CDU steht diese Praxis im Widerspruch zur Linie der Bundespolitik, die auf eine humane, aber kontrollierte Migration setzt.

Zudem kritisiert die CDU-Fraktion, dass die Finanzierung auf dem Ukraine-Budget der Stadt erfolgt. „Diese Mittel sind vorderrangig für Kriegsflüchtlinge vorgesehen, nicht für Personen, die bereits ausreisepflichtig sind“, so Schopphoven weiter.

Wir sehen uns mit unserem Antrag in der Verantwortung, die Integrität des Asylsystems zu wahren und das Vertrauen der Leipzigerinnen und Leipzigern in den Rechtsstaat zu stärken. 

„Wir unterstützen alle, die wirklich Schutz brauchen“, betont Schopphoven. „Aber wer kein Bleiberecht hat, darf nicht über Umwege in Deutschland bleiben.“