Hitzeaktionsplan

Statement von Stadtrat Stefan Artmann

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, 

 

Der Stadtrat hat beschlossen, einen Hitzeaktionsplan zu erstellen. Die Verwaltung hat gearbeitet und diesen Plan vorgelegt. Vielen Dank an Herrn Wasem und sein Team dafür! 

Der Plan beschäftigt sich mit Themen, die Menschen vor den Auswirkungen von Hitze schützen sollen.  

Das wird durch Risikokommunikation zur Besserung der Information der Bevölkerung erfolgen und durch das Management von akuten Ereignissen und präventiven Maßnahmen. 

So weit, so gut. Die nötigen personellen Ressourcen werden nicht durch zusätzlichen Personalaufbau bearbeitet. Ein gutes Signal! 

Wenn die geschaffenen Strukturen und umgesetzten Maßnahmen zukünftig auch bei anderen Schlechtwetterereignissen, wie Starkregen oder Kälteperioden genutzt werden können, sind noch weitere Synergien möglich. 

Der gemeinsame Änderungsantrag der Grünen und der Linken macht nun etwas sehr typisches, was ich in den ersten Monaten hier im Rat des Öfteren beobachten konnte:  

Die Arbeit der Fachleute wird um weitere Aspekte durch die Stadträte erweitert! 

 

Warum? 

Der vorgeschlagene Prozess wird aufgebohrt und verkompliziert und seine Taktung wird erhöht. Es werden weitere Maßnahmen erneut aufgerufen um Beschlüsse aus dem März noch einmal zu verändern.  (Stadtrat - VIII-HP-10202 - Trinkbrunnen für Leipzig) 

Es gab einen Haushaltsantrag zu Trinkbrunnen: der im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung abgelehnt wurde und jetzt wieder abgestimmt werden soll. Warum wird ein und das selbe Thema immer wieder zur Abstimmung gestellt. 

Trinkbrunnen in den Schulen! Das sind romantische Fantasien! 

Mein Sohn nimmt seine Trinkflasche und füllt sie an einem Wasserhahn. Warum soll das nicht gehen und warum soll hier Geld ausgegeben werden, um eine weitere Füllstelle zu errichten? 

Verschattung von Kindergärten und Schulen sind doch längst Verwaltungshandeln? 

Immerhin sind die kostenlosen Freibäder jetzt raus, die Kindern an Tagen mit besonders hoher Ozonbelastung in die Bäder locken sollten. 

Ich habe sie zumindest nicht mehr gelesen! 

Wir werden dem Hitzeaktionsplan zustimmen und den Änderungsanträgen nicht!