Ein Haushalt mit CDU-Handschrift
Der Stadtrat hat Leipzigs Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Auch wenn wir uns bei seiner Erstellung eine konstruktive Mitarbeit von OBM Burkhard Jung gewünscht hätten, bleibt festzustellen: Dieser Haushalt trägt die Handschrift der CDU.
Beim Thema „Personalkosten“ haben wir einen Paradigmenwechsel durchgesetzt. 2027 wird die Stadtverwaltung 500 Stellen weniger haben als 2024. Dabei erfolgt das Sparen nicht beim Bürgerservice oder den bürgernahen Dienstleistungen. Der Wasserkopf muss kleiner werden! Dazu bedarf es jetzt der überfälligen Aufgaben- und Organisationskritik, mit dem Ziel eines echten Bürokratieabbaus.
Ein weiterer Aspekt, der uns am Herzen lag: Mit rund 6 Mio. Euro können neue Eigenheimgebiete erschlossen werden. Viel zu lang hat Leipzig zugeschaut, wie sich junge Familien im Umland ein zu Hause gebaut haben, weil es hier keine oder viel zu teure Flächen gab.
Der dritte Schwerpunkt war die Wirtschaft. Mit von uns beantragten 10 Mio. kann die Stadt neue Areale erwerben, um darauf hochwertige Industrie anzusiedeln. Die „Park & Ride“ Infrastruktur wird sich verbessern, ebenso der Zustand vieler Straßendecken, was allen Verkehrsteilnehmern zugutekommt.
Aber auch für Schul- und Kitasanierungen, Radübungsplätze, Sportvereine, die Digitalisierung der Verwaltung und eine mögliche Olympiabewerbung konnten wir die Budgets erhöhen.