Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete und Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wir stehen heute vor einer Weichenstellung für Leipzig. Unser Änderungsantrag zielt darauf ab, unsere Migrationspolitik wieder auf ein realistisches und nachhaltiges Fundament zu stellen.Lassen Sie mich eines klarstellen: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Doch echte Humanität bedeutet auch, die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit anzuerkennen. Leipzig hat in den vergangenen Jahren Großes geleistet. Wir haben Menschen in Not aufgenommen und ihnen Schutz geboten. Doch nun müssen wir ehrlich zu uns selbst sein. 

Die Realität zeigt uns, dass guter Wille allein nicht ausreicht. Wir müssen auch die Folgen unserer Entscheidungen bedenken. Eine Politik der offenen Tür mag gut gemeint sein, aber sie kann auch zu Überforderung und Problemen führen, die letztendlich niemandem dienen. 

Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt in Leipzig lösen. Unsere Ressourcen sind begrenzt, und wir müssen sie klug einsetzen. Es geht darum, nachhaltig zu helfen, nicht nur kurzfristig gut dazustehen. 

Unsere Infrastruktur ist an ihre Grenzen gestoßen. Schulen, Kindergärten, der Wohnungsmarkt – überall spüren wir den Druck. Integration kann nur gelingen, wenn wir die notwendigen Ressourcen bereitstellen können. Doch genau das wird zunehmend schwieriger. 

Die Realität in Leipzig zeigt: Unsere städtischen Einrichtungen sind überlastet. So schreibt die Verwaltung in vergangenen Vorlagen selbst, dass durch massiven Zuzug der letzten Jahre die Kapazitäten nicht ausreichen. Über 2.000 Asylbewerber leben gegenwärtig mehr als ein Jahr in einer Gemeinschaftsunterkunft oä, mehr als die Hälfte davon über zwei Jahre Der soziale Wohnungsbau kommt aus verschiedensten Gründen kaum nach, und das gegenwärtige Asylsystem stößt an seine Kapazitätsgrenzen.  Dies sind harte Fakten, denen wir ins Auge blicken müssen. Der vorliegende Antrag ist kein Rückzug von unserer Verantwortung. Er ist vielmehr eine Rückkehr zur Ordnung. Wir wollen uns auf unsere gesetzlichen Verpflichtungen konzentrieren und diese bestmöglich erfüllen. Das ist der Weg zu einer kontrollierten und erfolgreichen Asyl- und Integrationspolitik. 

Wir müssen verstehen: Grenzen zu setzen bedeutet nicht, hartherzig zu sein. Es bedeutet, verantwortungsvoll zu handeln. Es bedeutet, dass wir denen, die wir aufnehmen, auch wirklich helfen können. 

Das geht nur, wenn wir unsere Kräfte bündeln und uns auf das Wesentliche konzentrieren. 

Indem wir unsere Kapazitäten nicht überfordern, schützen wir auch unsere Werte. Wir bewahren den sozialen Frieden in unserer Stadt und sorgen dafür, dass die Akzeptanz für eine humane Asylpolitik in der Bevölkerung erhalten bleibt. 

Wir dürfen nicht zulassen, dass Überforderung zu Frustration und Ablehnung führt. Nur wenn wir maßvoll und kontrolliert vorgehen, können wir langfristig eine offene und tolerante Gesellschaft bewahren. Es liegt in unserer Verantwortung, durch besonnenes Handeln den Nährboden für extreme Positionen zu entziehen und stattdessen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. 

Denn seien wir ehrlich: Eine überforderte Gesellschaft ist anfällig für Extremismus. Wir sehen es in anderen Ländern Europas. Dort, wo die Aufnahmefähigkeit überschritten wurde, erstarken die Ränder. Das dürfen wir in Leipzig nicht zulassen. 

Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Signal: Leipzig steht zu seiner Verantwortung, aber wir erkennen auch unsere Grenzen an. Wir senden eine Botschaft der Vernunft und der Realität. 

Es ist wichtig, dass wir ehrlich kommunizieren – sowohl nach innen als auch nach außen. Wir müssen klar sagen, was möglich ist und was nicht. Nur so können wir falsche Erwartungen vermeiden und echte Lösungen finden. 

Es geht hier nicht nur um die Gegenwart, sondern auch um die Zukunft unserer Stadt. Wir müssen heute die richtigen Entscheidungen treffen, um morgen handlungsfähig zu bleiben. Eine überlastete Stadt kann niemandem helfen – weder den Einheimischen noch den Schutzsuchenden. 

Wir tragen Verantwortung für die nächste Generation. Wir müssen ihnen eine Stadt hinterlassen, die funktioniert, die zusammenhält, die Chancen bietet – für alle, die hier leben. 

Nun möchte ich auf einige Gegenargumente eingehen, die verwaltungsseitig angeführt werden:

1. Man argumentiert, dass ein Austritt aus den Bündnissen Leipzigs Ansehen beschädigen würde. Doch ich frage Sie: Ist es nicht wichtiger, dass wir unsere eigenen Bürger und deren Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen? Wahres Ansehen gewinnen wir durch verantwortungsvolles Handeln, nicht durch symbolische Gesten. 
2. Es wird behauptet, dass die Mitgliedschaften in den Bündnissen keine finanziellen oder materiellen Ressourcen binden. Doch vergessen wir nicht die indirekten Kosten und den Verwaltungsaufwand, die mit solchen Verpflichtungen einhergehen. Jede Stunde, die in diese Bündnisse investiert wird, fehlt an anderer Stelle. 
3. Man spricht von strategischen Zielen der Stadt als weltoffene Kommune. Doch wahre Weltoffenheit bedeutet auch, realistisch zu sein und die Grenzen des Machbaren zu erkennen. Wir können nur dann weltoffen sein, wenn wir unsere eigene Stabilität nicht gefährden. 
4. Es wird argumentiert, dass ein Austritt Leipzigs Rolle in europäischen Städtenetzwerken gefährden würde. Doch ich sage: Unsere erste Verantwortung gilt unseren Bürgern, nicht internationalen Netzwerken. Wir können nur dann ein starker Partner sein, wenn wir selbst auf einem soliden Fundament stehen. 
5. Man behauptet, die Beschlusspunkte seien bereits umgesetzt. Doch gerade deshalb ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen und klarzustellen, dass wir uns künftig auf unsere Kernaufgaben konzentrieren werden. Es geht um die Richtung, die wir einschlagen wollen. 

Ich appelliere an Ihre Vernunft und Ihr Verantwortungsbewusstsein. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Schritt gehen – für ein starkes Leipzig, das integriert, statt überfordert zu sein. Für ein Leipzig, das Vorbild für eine realistische und nachhaltige Migrationspolitik sein kann.

Wir haben die Chance, heute ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für eine Politik, die nicht nur gut gemeint ist, sondern auch gut gemacht. Eine Politik, die Herz und Verstand verbindet. Eine Politik, die Leipzig stark und lebenswert erhält – für alle, die hier leben.

Meine Damen und Herren, die Zeit zum Handeln ist jetzt. Lassen Sie uns mutig voranschreiten und die Weichen für eine bessere Zukunft stellen. Eine Zukunft, in der Leipzig ein Ort der Chancen bleibt, ein Ort, an dem Integration gelingt, weil wir sie aktiv gestalten und nicht nur passiv geschehen lassen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Ihre Unterstützung für diesen wichtigen Änderungsantrag.