Es gilt das gesprochene Wort!

Am 9. Juni haben die Leipziger neue Stadträte in Verantwortung gewählt. Das Ergebnis der Kommunalwahl hat die CDU zur stärksten Kraft in diesem Gremium gemacht. Dies nehmen wir mit Dankbarkeit und Demut an. Das Ergebnis ist allerdings auch, dass es mindestens vier Fraktionen braucht, um Mehrheiten zu finden. Das Ergebnis zwingt uns also in diesem Rat zu Kompromissen – und diese funktionieren nur lagerübergreifend.

Seit der Einbringung des Haushaltes am 02. Oktober haben sich die Rahmenbedingungen wesentlich verschlechtert. Ob Finanzausgleichgesetz oder Gewerbesteuer – unsere Einnahmesituation wird nicht besser. Zugleich steigen die Ausgaben, insbesondere im Personalbereich.

Leipzigs Haushalt ist in den vergangenen Jahren überproportional im Konsum gewachsen, zugleich schaffen wir es nicht, den hohen Investitionsstau abzubauen. Die Phrase, man müsse sich ehrlich machen, findet bereits hier ihr Ende.

Ehrlichkeit ist eine wichtige Tugend in der politischen Auseinandersetzung. Die CDU ist dazu bereit, nicht nur in homöopathischen Dosen über Zumutungen und Einsparungen zu verhandeln. In politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten brauchen wir Mut.

Wir müssen beim Personal sparen, wir müssen weniger Schulden aufnehmen als geplant, wir müssen darüber reden, Klarheit bei Investitionen zu schaffen, wir müssen Schwerpunkte bei freiwilligen Leistungen setzen. Handeln wir nicht mutig und entschlossen, überholen uns die Ereignisse und wir sind am Ende in einer Zwangslage, die wir alle vermeiden wollen.

Der Herr Oberbürgermeister hat uns als Rat in diese Lage hineinmanövriert. Seit Mitte November wissen alle Fraktionen um die ernste finanzielle Situation. Handlungsoptionen seitens des OBM gibt es seit zwei Monaten keine. Das ist unverantwortlich gegenüber den Beigeordneten, unverantwortlich gegenüber den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, unverantwortlich gegenüber dem Stadtrat und vor allem unverantwortlich gegenüber den Leipzigerinnen und Leipzigern.

Die CDU-Fraktion hat ambitionierte Haushaltsanträge in das Verfahren gebracht. Und ja, die Medizin mag bitter schmecken, aber der Patient hat sie nötig. Allerdings legen wir nicht blindlinks die Axt an den Baum. Unsere Anträge haben das Ziel, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Wir brauchen eine sanierte Infrastruktur. Wir brauchen deutlich mehr Platz für Eigenheime und damit für junge Familien. Wir brauchen die Möglichkeit, wertschöpfende Industrie anzusiedeln.

Wir brauchen einen deutlichen Einschnitt bei der Entbürokratisierung. Wir brauchen deutlich geringere neue Schulden. Wir brauchen deutlich weniger Investitionsstau. Alles das sind unsere Linien in diesen Haushaltsverhandlungen, um am Ende zustimmen zu können.

Jeder Euro, den wir ausgeben, muss erarbeitet, erwirtschaftet werden. Die Wertschätzung gegenüber Unternehmern und Unternehmen, die Arbeitsplätze erhalten und schaffen, ob in Großindustrie oder Mittelstand darf sich nicht nur in nett gemeinten Neujahrsbotschaften auf diversen Empfängen

ausdrücken, sie muss sich vielmehr in nachvollziehbaren und effizienten Entscheidungen zeigen.

Unser Antrag, insbesondere beim Personal einen deutlichen Stellenabbau vorzunehmen ist kein Misstrauen gegenüber den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, sondern ein ambitionierter Vorschlag, Entscheidungswege zu verschlanken. Es gibt unzählige Doppelstrukturen, die lähmen; zugleich gibt es etliche Bereiche, in denen die Leipziger Kontakt zur Stadtverwaltung haben, in denen es eher mehr als weniger Personal braucht. Diese Bereiche wie Bürgerservice, Brandschutz oder öffentliche Ordnung sollen keineswegs mit weniger Personal ausgestattet werden.

Das Ziel der CDU-Fraktion ist ein genehmigungsfähiger Haushalt. Ohne diesen Haushalt wird es nur sehr schwer, in den kommenden Jahren Leipzig besser zu machen. Aber dieses Ziel gilt es für uns nicht, um jeden Preis zu erreichen. Vom OBM erwarten wir daher in den kommenden Wochen vor allem die Bereitschaft, zu führen und Konflikte nicht nur auszuhalten, sondern sie zu lösen und substanzielle Vorschläge zu unterbreiten