Der neue Stadtrat ist vereidigt. Am Donnerstag fand seine erste reguläre Sitzung statt. Das ist zu wenig, um die politischen Tendenzen des Rates bis 2029 einzuschätzen. Zumal die Entscheidungsfindung durch die weitere Zersplitterung des Gremiums nicht einfacher geworden ist – sieben statt bisher sechs Fraktionen gehören ihm an.

Fest steht jedoch: Wir als CDU sind dank dem Votum der Wähler mit 13 Stadträtinnen und Stadträten die größte Fraktion. Die uns dadurch zukommende Rolle ist uns bewusst. Ebenso wie für uns klar ist, dass wir genau das tun werden, was wir im Wahlkampf versprochen haben: Leipzig besser machen. Wir setzen uns konsequent für die Wirtschaft ein, für die Gleichbehandlung aller Verkehrsarten, für eine seriöse Finanzpolitik. Wir wollen Wahrheit und Klarheit in der Frage möglicher Kitaschließungen, in den Fragen, welche Prestige-Bauprojekte wir uns überhaupt noch leisten können und in welchen Bereichen die Stadt kürzen muss? Der neue Haushalt 2025/26 wird die erste Belastungsprobe. Vier, statt bisher drei, Fraktionen sind nötig, um für Beschlüsse eine Mehrheit zu haben - die bei 36 von 70 Stimmen liegt.

Für uns als CDU gilt dabei die nächsten fünf Jahre weiterhin: Lieber klare Kante für Leipzig zeigen, als einem schlechten Kompromiss zustimmen