Kein Rotstift beim Bürgerservice

Leipzig geht finanziell harten Zeiten entgegen. Die Sparvorgaben an die Verwaltung waren deshalb durch den Rat sehr klar formuliert: Beim Bürgerservice wird, trotz aller Finanzprobleme, nicht gekürzt! Im Gegenteil. Wer heute ein Fahrzeug an- oder ummelden möchte, weiß, dass hier personell eher zugelegt werden sollte. Und das ist selbst in diesen Tagen machbar.

Doch nun erklärte die Stadtspitze, ohne jegliche Vorinformation, zwei Bürgerbüros schließen zu wollen – in Böhlitz-Ehrenberg und Großzschocher. 76.000 Euro Miete im Jahr könnten so gespart werden. Mit Verlaub: In einem 2,8 Mrd. Euro Haushalt sollen 76.000 Euro ausgerechnet dort gespart werden, wo der funktionierende Staat für den Bürger noch präsent ist? Derweil der OBM sich weigert, in seinem Bereich den Rotstift anzusetzen? Und auf einer Verwaltung beharrt, in der weiter ein überflüssiges Referat für Demokratie existiert? Wir brauchen Bürgerbüros und keine Erziehungsreferate!

Wir als CDU werden die Entscheidung nicht akzeptieren. Zehntausenden Leipzigern den Bürgerservice zu nehmen, ist nicht unsere Politik. Erst recht nicht, wenn in anderen Bereichen das Geld weiter zum Fenster hinausgeworfen wird. Aber es zeigt, dass die Bürger für die Stadtspitze offenbar keine Priorität haben